Politique

Bis Biden kommt, will Israel die Fähigkeiten Irans soweit es geht schwächen – und die angekündigten Verhandlungen über ein wiederaufgelegtes Atomabkommen verderben.

Trotz der Beteiligung von Rechtsextremisten lehnt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der „Querdenker“ ab. Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, heißt es.

Am Balkan spitzt sich der Streit zwischen Serbien und Montenegro zu. Auslöser waren umstrittene Äußerungen über die Geschichte beider Länder. Nun wurden zwei Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt.

Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

Die Grünen sind zufrieden mit sich. Doch irgendwann müssen sie klären, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen und wer von beiden Vorsitzenden das sein soll. Ein Stimmungsbild.